Immer Ärger mit dem Ladenschlussgesetz

Seit 1956 wird das Gesetz für die Ladenöffnungszeiten in Deutschland ständig erweitert. Inzwischen sind die einzelnen Bundesländer für ihre Ladenöffnungszeiten zuständig. Nach einer generellen Öffnungszeit für Sonn- und Feiertage sieht es derzeit allerdings nicht aus.

Die Geschichte des LadenschlussgesetzesImmer shoppen – auch nachts und an Sonn- und Feiertagen? So manch einem Einkäufer würde das sicher sehr gut gefallen. Den meisten im Einzelhandel Beschäftigten allerdings überhaupt nicht. Schon seit Jahrzehnten streiten Gewerkschaften, Kirchen und Verbände um die Ladenöffnungszeiten. Die Gesetze hierzu werden ständig gelockert und erweitert. Doch alle Beteiligten zufrieden zu stellen, scheint unmöglich.

Ladenöffnungszeiten sind Regelungen, nach denen Ladengeschäfte zu bestimmten Tageszeiten geschlossen werden müssen. Schuld daran trägt das Gesetz des Arbeitnehmerschutzes oder des Schutzes der Sonn- und Feiertage. Bei diesem Gesetz handelt sich um eine Verbotsregelung mit Ausnahmen und nicht um eine Gebotsregelung, also sind die Ladenöffnungszeiten den Ladengeschäften außerhalb der Schlusszeiten selbst überlassen. Seit 2006 sind in Deutschland individuelle Ladenschluss- und Ladenöffnungsgesetze der einzelnen Bundesländer zuständig.

Es gibt viele Gründe für aber mindestens ebenso viele gegen die gesetzliche Regelung des Ladenschlussgesetzes. Seit 1956 werden die Gesetze in diesem Bereich stetig ausgeweitet und verändert.

Gegen eine gesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten

Gäbe es kein Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten, würde der Einzelhandel, um konkurrenzfähig bleiben zu können, nicht mehr auf den sonntäglichen Ruhetag verzichten können und wollen. Ein Horror nicht nur für so manch einen Mitarbeiter, sondern auch für mittelständische Unternehmen, die sich weder verlängerte Öffnungszeiten bis in die Abendstunden noch sonntägliche Verkäufe leisten können. Zudem sollten Angestellten im Einzelhandel nicht allzu sehr belastet werden. Auch Verbände, viele Gewerkschaften und vor allem Kirchen sprechen sich gegen den sonntäglichen Warenverkauf aus, weil sie fürchten, dass Arbeitnehmer zu sehr belastet und das Sonntagsfamilienleben dadurch gestört wird.

Für eine gesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten

Für eine Regelung, die den Läden die Öffnungszeiten freistellt, spricht, dass die Wirtschaft durch sonntägliche Ladenöffnungszeiten angekurbelt werden könnte. Außerdem würde vielen berufstätigen Menschen das Einkaufen erleichtert und gleichzeitig neue Arbeitsplätze geschaffen. An den vielen sehr gut besuchten verkaufsoffenen Sonntagen und an überfüllten Einkaufsstraßen an jedem Samstag sieht man, dass es einen großen Bedarf gibt und die Menschen gerne gerade am Wochenende einkaufen und das Einkaufsverhalten unter der Woche von vielen Berufstätigen nicht ausreichend befriedigt werden kann. Manche Städte wollen sowohl ihren Bürgern, als auch Touristen und Besuchern etwas bieten und möchten auch an Sonn- und Feiertagen am liebsten ganztägig ihre Läden geöffnet wissen. Die Öffnungszeiten sind seit 2006 länderspezifisch geregelt. Aus verschiedenen Gründen, wie beispielsweise dem des Arbeitnehmerschutzes oder des Schutzes der Sonn- und Feiertage, ist es gesetzlich verboten, Geschäfte an Sonn- oder Feiertagen zu öffnen. Doch in manchen Bundesländern entscheiden die einzelnen Städte, welche Sonntage verkaufsoffen sind.

Seit jeher gibt es Ärger um das Gesetz zur Ladenöffnungszeit. Es folgt ein kurzer geschichtlicher Abriss über die Gesetzesänderungen:

Seit 1956 werden die Öffnungszeiten des Einzelhandels durch Gesetzesänderungen stetig ausgeweitet, beispielsweise wird in diesem Jahr das „Gesetz über den Ladenschluss" verabschiedet. Dieses Gesetz besagt, dass Geschäfte montags bis freitags von 7.00 bis 18.30 Uhr und samstags bis 14.00 Uhr geöffnet sein dürfen.

Seit Juli 1957 gibt an jedem ersten Samstag im Monat den „langen Samstag“, an diesen Tagen dürfen die Geschäfte bis 18 Uhr öffnen. Seit 1960 können Verbraucher an vier Adventssamstagen bis 18.00 Uhr einkaufen.

Der lange Donnerstag und sein Ende

Im Oktober 1989 wird der „lange Donnerstag“ eingeführt – Geschäfte dürfen also einmal pro Woche bis 20.30 Uhr ihre Türen öffnen. Sieben Jahre später werden die Ladenöffnungszeiten erneut gelockert. Wochentags kann nun zwischen 6.00 und 20.00 Uhr, sonnabends bis 16.00 Uhr einkaufen. Der lange Donnerstag ist passé. Bereits ein Jahr später umgeht das Berliner „Kulturkaufhaus Dussmann“ mit der so genannten „Prokuristenregel“ das Ladenschlussgesetz. Diese Regel besagt, dass leitende Angestellte auch außerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten arbeiten dürfen. Also hat Dussmann nun Montag bis Freitag bis 22 Uhr und zusätzlich an sechs Sonntagen im Jahr geöffnet. Der Berliner Kaufhof am Alexanderplatz umgeht das Ladenschlussgesetz, indem es sein Sortiment als „Berlin Souvenirs“ anbietet. Souvenirs dürfen auch an Sonn- und Feiertagen angeboten und verkauft werden. Später wird diesem Trick durch eine Verfassungsbeschwerde Einhalt geboten.

Im Juni 2003 werden die Öffnungszeiten im Einzelhandel wieder geändert, ab jetzt dürfen die Läden auch Samstags bis 20 Uhr geöffnet haben. Später im Jahr klagt die Kaufhof AG am Bundesverfassungsgericht gegen das Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen. Doch das Gesetz bleibt.

Die Föderalismusreform

Die Föderalismusreform ist dafür verantwortlich, dass die Bundesländer seit 2006 ihre Ladenöffnungszeiten selbst bestimmen. Seit der Föderalismusreform wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Ladenschlussrecht in die alleinige Zuständigkeit der Länder übertragen. Viele Bundesländer haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und seitdem neue Ladenöffnungsgesetze verabschiedet, die auf Landesebene bisherige Bundesrechte ablösen.

Berlin nutzt das noch im selben Jahr aus – und kippt das Gesetz zum Geschäftsschluss unter der Woche.

Immer geöffnet – trotz Klagen

Von nun an darf der Einzelhandel rund um die Uhr geöffnet haben. Auch Brandenburg und weitere Bundesländer ziehen schnell nach. Doch der christlichen Kirche sind das neue Gesetz und die laxen Öffnungszeiten in Berlin, Brandenburg und Co. ein Dorn im Auge. Sie reichen beim Bundesgerichtshof Klage ein. Damit haben sie bisher keinen Erfolg. Obwohl das aktuelle Gesetz zur Ladenöffnungszeit Sache der Länder ist, gibt es noch keine generelle Erlaubnis für das Einkaufen an Sonn- und Feiertagen.

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Autor: Thomas Kirschlager Google+

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