Verkaufsoffener Sonntag 2013 in Brandenburg

Verkaufsoffener Sonntag und die gesetzliche Regelung in Brandenburg

Das aktuelle Ladenöffnungsgesetz in Brandenburg besteht seit dem 1.

Dezember 2006. Es ist dem Berliner Gesetz angeglichen, also wurde es auch, nachdem die evangelische und die katholische Kirche 2007 gegen die laxen Berliner Öffnungszeiten an Sonntagen Klage eingereicht hatten, im Jahr 2010 verschärft. Vor 2010 konnte im liberalen Berlin und auch in Brandenburg an allen vier Adventssonntagen geshoppt werden. Das war den Kirchen ein Dorn im Auge, sie klagten und das Gesetz wurde geändert. Das benachbarte Brandenburg passte sich an den neuen Berliner Gesetzesentwürfe an und darf inzwischen an sechs Sonntagen im Jahr in der Zeit von 13 bis 20 Uhr die Läden öffnen, allerdings unter der Voraussetzung, dass darunter nicht alle vier Adventssonntage fallen. Keine verkaufsoffenen Sonntage darf es an hohen kirchlichen Festen wie den Karfreitag, Oster- und Pfingstsonntag, Volkstrauertage und den Totensonntag geben. Außerdem ist es verboten, die Geschäfte an zwei aufeinander folgenden Sonntagen zu öffnen. Wer gegen diese Regelungen verstößt, muss ein zehnmal so hohes Bußgeld zahlen als bisher.

Kritik seitens der Wirtschaft und des Bundes

Nicht nur der Bund, sondern vor allem die Wirtschaft kritisiert das strengere Brandenburgische Gesetz. Gerade im hier vorherrschenden Tourismusgebiet sind zwei unterschiedliche Gesetzesentwürfe benachbarter Bundesländer recht verwirrend für den Konsumenten. Während in Berlin die Läden an acht Sonn- und Feiertagen geöffnet haben dürfen (darunter zwei Adventssonntage) und die Ladenbetreiber zwei weitere verkaufsoffene Sonntage selbst bestimmen können, ist im benachbarten Brandenburg mit seinen 2,67 Millionen Einwohnern und einer Menge Touristen nur halb so oft ein verkaufsoffener Sonntag erlaubt. Bestimmte Waren dürfen auch sonntags zwischen 7 und 19 Uhr verkauft werden, allerdings nur für fünf zusammenhängende Stunden. Dabei handelt es sich um Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften, Milch-, Back- und Konditorwaren. Landwirtschaftliche Betriebe dürfen ihre Erzeugnisse acht Stunden lang auch sonntags verkaufen.

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