Verkaufsoffener Sonntag 2013 in Baden-Württemberg

Verkaufsoffener Sonntag und die gesetzliche Regelung in Baden-Württemberg

Im Jahr 2006 haben sich die Politiker in Deutschland darauf geeinigt, die Bundesländer selbst entscheiden zu lassen, wie sie ihr sonntägliches Ladenschlussgesetz regeln.

In Baden-Württemberg, wo ca. 10 Millionen Menschen leben, hat man sich darauf geeinigt, die Geschäfte an drei Sonn, bzw. Feiertagen im Jahr zu öffnen, davon ausgenommen sind Adventssonntage, der Oster- und Pfingstsonntag und die Weihnachtsfeiertage. Das Gesetz trat am 6. März 2007 in Kraft, im Vorfeld gab es sehr viele Diskussionen darüber, wie häufig ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Die CDU wollte die Tage kürzen, die FDP verlangte mehr verkaufsoffene Sonntage. Man einigte sich schließlich in der Mitte. Die sonntäglichen Öffnungszeiten können begrenzt werden auf bestimmte Bezirks- oder Handelszweige, allerdings dürfen Geschäfte an Sonntagen höchstens fünf Stunden geöffnet haben und müssen ihre Türen um spätestens 18 Uhr schließen. Mit Kirchenverbänden einigte man sich außerdem darauf, dass die Öffnungszeiten nicht mit den hiesigen Hauptgottesdienst-Zeiten korrelieren.

Ausnahme für besondere Warengruppen

Geschäfte, die besondere Warengruppen anbieten, genießen Sonderregelungen. Unter die besonderen Warengruppen fallen beispielsweise Milch, Back- und Konditorwaren und Blumen. Läden, die solcherlei Waren anbieten, dürfen insgesamt drei Stunden geöffnet haben. Ganze sechs Stunden dürfen an Sonntagen Läden öffnen, die selbst erzeugte landwirtschaftliche Produkte anbieten, wenn der Verkauf auf landwirtschaftlichen Flächen (z. B. Bauernhöfen) stattfindet. Auch Geschäfte, die Zeitschriften und Zeitungen anbieten, dürfen sonntags sechs Stunden geöffnet sein. Zudem dürfen Verkaufsstellen anlässlich von Festen, Märkten und Messen an drei Sonn- oder Feiertagen öffnen, die Öffnungszeiten werden allerdings von der zuständigen Behörde festgesetzt.

Ladenschlussgesetz für Baden-Württemberg »